Arbeitsrecht: Unzulässigkeit der vollständigen Vorausabbedingung von Annahmeverzugsansprüchen bei unwirksamer oder verspätet wirkender Arbeitgeberkündigung

18.03.2026 Schwerpunkte, Themen

Arbeitsrecht: Unzulässigkeit der vollständigen Vorausabbedingung von Annahmeverzugsansprüchen bei unwirksamer oder verspätet wirkender Arbeitgeberkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 28.01.2026 (5 AS 4/25)  klargestellt, dass Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers nach § 615 Satz 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder verspätet wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen werden können. Eine solche Abbedingung wäre unwirksam…

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